Wir müssen die Corona-Krise ernst nehmen und uns wie immer möglich vor Ansteckungen schützen. Aber wir müssen uns neben den Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung auch um die "Gesundheit" unseres politischen Systems kümmern. Was derzeit abläuft ist fern aller direkt-demokratischen Gepflogenheiten und mag zwar als Krisenregime toleriert werden aber die Gefahr ist gross, dass die Zentralisation der Macht nach ausgestandener Krise weiterhin bestehen bleibt.
Wir tun daher gut daran, uns für die Verteidigung unserer Rechte aufzurüsten. Unter der Corona-Diktatur wird das gültige Schweizer-Prinzip "alle Macht liegt beim Volk" auf den Kopf gestellt. Der Föderalismus, das dezentrale Staatsgefüge bis hin zur Gemeindeautonomie wird der Zentralisation der Macht in Bundesbern geopfert. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung herrschen über unsere Köpfe hinweg und sie werden diese Machtkonzentration wohl nicht so schnell wieder aus ihren Händen geben.
Für uns gilt es daher, Bürgerinitiativen aufzubauen, um gegen den Herrschaftsanspruch in Bundesbern erfolgreich anzukämpfen. Die Gefahren lassen sich aus den in den letzten Tagen erlassenen Verordnungen und Handlungen ableiten.
Einschränkung der Bürgerrechte
Aushölung des Föderalismuses
Digitalisierung - Überwachung und E-Government
Schuldentilgung durch Steuererhöhungen beim Mittelstand
Explosion der Kosten im Gesundheitswesen (Krankenkassenprämien)
Finanzierungslücke bei den Sozialwerken
Forcierung von Homeschooling
Forcierte Annäherung an die EU (mit dem Argument Versorgungssicherheit)
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die direkte Demokratie in unserem Land keinen Corona-Schaden nimmt.